Allgemeine Geschäftsbedingungen
Anbieter:
PLATINESHOP
E-Mail info@platineshop.com
Tel.: 0173 4613087
Internet.: www.platineshop.com
- im folgenden „PLATINESHOP''; genannt -
(1) Alle Lieferungen, Leistungen und Angebote von PLATINESHOP erfolgen
ausschließlich aufgrund dieser Allgemeinen Lieferbedingungen. Diese sind Bestandteil
aller Verträge, die PLATINESHOP mit seinen Vertragspartnern (nachfolgend auch
„Kunde“ genannt) über die von ihm angebotenen Lieferungen oder Leistungen schließt.
Sie gelten - soweit der Kunde Unternehmer im Sinne des Absatzes 3 Satz 2 ist - auch für
alle zukünftigen Lieferungen, Leistungen oder Angebote an den Kunden, selbst wenn sie
nicht nochmals gesondert vereinbart werden.
(2) Geschäftsbedingungen des Kunden oder Dritter finden keine Anwendung, auch wenn
PLATINESHOP ihrer Geltung im Einzelfall nicht gesondert widerspricht. Selbst wenn
PLATINESHOP auf ein Schreiben Bezug nimmt, das Geschäftsbedingungen des
Kunden oder eines Dritten enthält oder auf solche verweist, liegt darin kein
Einverständnis mit der Geltung jener Geschäftsbedingungen.
(3) Verbraucher im Sinne dieser AGB ist jede natürliche Person, die ein Rechtsgeschäft
zu Zwecken abschließt, die überwiegend weder ihrer gewerblichen noch selbstständigen
Tätigkeit zugeordnet werden können. Unternehmer im Sinne dieser AGB ist eine
natürliche oder juristische Person oder eine rechtsfähige Personengesellschaft, die bei
Abschluss eines Rechtsgeschäfts in Ausübung ihrer gewerblichen oder selbständigen
beruflichen Tätigkeit handelt.
(1) Allgemeines
Alle Angebote von PLATINESHOP stellen lediglich eine unverbindliche Aufforderung zur
Abgabe von Angeboten durch den Kunden dar.
(2) Technische Schritte, die zum Vertragsschluss führen und Zustandekommen des
Vertrags
Der Kunde kann über das auf der Webseite von PLATINESHOP bereitgestellte
Kontaktformular Dienstleistungen beauftragen. Hierfür registriert sich der Kunde durch
Eingabe der abgefragten Daten für einen Account bei PLATINESHOP. Der Account ist
für den Kunden verfügbar, sobald dieser seine angegebene E-Mailadresse durch
Anklicken des übersendeten Links bestätigt hat.
Der Kunde kann das Angebot über die im Account integrierte Funktion „Neuen Auftrag
erfassen“ abgeben. Dabei gibt der Kunde, nachdem er die abgefragten Daten
eingegeben hat und auf den abschließenden Button „Auftrag jetzt erstellen“ geklickt hat
ein rechtsverbindliches Angebot in Bezug auf die angezeigten Leistungen ab.
PLATINESHOP kann das das Angebot des Kunden innerhalb von vier Wochen nach
Eingang des Gerätes annehmen,
indem er dem Kunden eine Auftragsbestätigung über den Account übermittelt,
oder
indem er auf Aufforderung des Kunden mit der Ausführung der Leistung beginnt
und dies dem Kunden anzeigt, oder
indem er den Kunden nach Abgabe von dessen Auftrag zur Zahlung auffordert.
Zusätzliche Dienstleistungen können zudem über den Account wie folgt beauftragt
werden. Der Kunde erhält ein Angebot (Kostenvoranschlag) über den Account, den der
Kunde innerhalb von vier Wochen annehmen kann. Mit der Annahme durch den Kunden
ist der Vertrag geschlossen.
(3) Speicherung und Zugang zum Vertragstext
Der Kunde kann den Vertragstext und die Vertragsbedingungen über den Account
einsehen. Damit verschafft PLATINESHOP dem Kunden die Möglichkeit, die
Vertragsbestimmungen bei Vertragsschluss abzurufen und in wiedergabefähiger Form zu
speichern.
(4) Erkennen und Berichtigung von Eingabefehlern
Der Kunde kann mögliche Eingabefehler durch aufmerksames Lesen der dargestellten
Informationen erkennen und als wirksames technisches mitteile beispielsweise die
Vergrößerungsfunktion des Browsers verwenden. Die Eingaben des Kunden sind so
lange korrigierbar bis den Button „Auftrag jetzt erstellen“ angeklickt wird.
(5) Zur Verfügung stehende Sprachen
Die Vertragssprache ist Deutsch.
(1) Es gelten die angezeigten bzw. mitgeteilten Preise zum Zeitpunkt der Beauftragung.
Verpackungs- und Versandkosten werden, soweit solche erhoben werden, zuzüglich
berechnet und dem Kunden rechtzeitig angezeigt. Für den Fall der Bestellung aus dem
Ausland, kann nicht ausgeschlossen werden, dass Ihre Bank oder Ihr Land
PLATINESHOP nicht bekannte Kosten oder Steuern erheben, wie z.B. (Einfuhr-)Zölle
oder Bearbeitungsgebühren für die Zahlung. Hierbei handelt es sich nicht um Kosten, die
über PLATINESHOP abgeführt oder in Rechnung gestellt werden.
(2) PLATINESHOP akzeptiert alle auf der Internetseite angegebenen Zahlungsarten.
PLATINESHOP stellt dem Kunden eine Rechnung aus, die ihm in Textform im Account
hinterlegt wird.
Der Gesamtpreis der bestellten Ware ist je nach gewählter Zahlungsart zahlbar.
(3) Schecks gelten erst nach Einlösung als Zahlung.
(4) Gegenüber Unternehmern ist PLATINESHOP berechtigt, Lieferungen oder
Leistungen nur gegen Vorauszahlung oder Sicherheitsleistung auszuführen.
Verpackungs- und Versandkosten werden, soweit solche erhoben werden, dem Besteller
rechtzeitig vor Auslösen des Bestellvorganges bekannt gegeben.
Regelungen gegenüber Unternehmern
(1) Die Gefahr geht spätestens mit der Übergabe des Liefergegenstandes (wobei der
Beginn des Verladevorgangs maßgeblich ist) an den Spediteur, Frachtführer oder sonst
zur Ausführung der Versendung bestimmten Dritten auf den Kunden über. Dies gilt auch
dann, wenn Teillieferungen erfolgen oder PLATINESHOP noch andere Leistungen (zB.
Versand oder Installation) übernommen hat. Verzögert sich der Versand oder die
Übergabe infolge eines Umstandes, dessen Ursache beim Kunden liegt, geht die Gefahr
von dem Tag an auf den Kunden über, an dem PLATINESHOP versandbereit ist und
dies dem Kunden angezeigt hat.
(2) Die Versandart und die Verpackung unterliegen dem pflichtgemäßen Ermessen von
PLATINESHOP.
(3) Der Kunde trägt die Lagerkosten nach Gefahrübergang. Bei Lagerung durch
PLATINESHOP betragen die Lagerkosten 0,25% des Rechnungsbetrages der zu
lagernden Liefergegenstände pro abgelaufene Woche. Die Geltendmachung und der
Nachweis weiterer oder geringerer Lagerkosten bleiben vorbehalten.
(4) Die Sendung wird von PLATINESHOP nur auf ausdrücklichen Wunsch des Kunden
und auf seine Kosten gegen Diebstahl, Bruch-, Transport-, Feuer- und Wasserschäden
oder sonstige versicherbare Risiken versichert.
Regelungen gegenüber Verbrauchern
(1) Die Sendungen an den Kunden erfolgen durch Drittanbieter (Lieferdienste).
(2) Die Liefer- und Leistungszeiten sind den gesondert abrufbaren Angaben auf der
Webseite bzw. den Angeboten zu entnehmen.
Regelungen gegenüber Unternehmern
(1) Lieferungen erfolgen ab Wittener Str. 40 44575 Castrop-Rauxel.
(2) Von PLATINESHOP in Aussicht gestellte Fristen und Termine für Lieferungen und
Leistungen gelten stets nur annähernd, es sei denn, dass ausdrücklich eine feste Frist
oder ein fester Termin zugesagt oder vereinbart ist. Sofern Versendung vereinbart wurde,
beziehen sich Lieferfristen und Liefertermine auf den Zeitpunkt der Übergabe an den
Spediteur, Frachtführer oder sonst mit dem Transport beauftragten Dritten.
(3) PLATINESHOP kann – unbeschadet seiner Rechte aus Verzug des Kunden –vom
Auftraggeber eine Verlängerung von Liefer- und Leistungsfristen oder eine Verschiebung
von Liefer- und Leistungsterminen um den Zeitraum verlangen, in dem der Kunde seinen
vertraglichen Verpflichtungen PLATINESHOP gegenüber nicht nachkommt.
(4) PLATINESHOP haftet nicht für Unmöglichkeit der Lieferung oder für
Lieferverzögerungen, soweit diese durch höhere Gewalt oder sonstige, zum Zeitpunkt
des Vertragsabschlusses nicht vorhersehbare Ereignisse (z.B. Betriebsstörungen aller
Art, Schwierigkeiten in der Material- oder Energiebeschaffung, Transportverzögerungen,
Streiks, rechtmäßige Aussperrungen, Mangel an Arbeitskräften, Energie oder
Rohstoffen, Schwierigkeiten bei der Beschaffung von notwendigen behördlichen
Genehmigungen, behördliche Maßnahmen oder die ausbleibende, nicht richtige oder
nicht rechtzeitige Belieferung durch Lieferanten) verursacht worden sind, die
PLATINESHOP nicht zu vertreten hat. Sofern solche Ereignisse PLATINESHOP die
Lieferung oder Leistung wesentlich erschweren oder unmöglich machen und die
Behinderung nicht nur von vorübergehender Dauer ist, ist PLATINESHOP zum Rücktritt
vom Vertrag berechtigt. Bei Hindernissen vorübergehender Dauer verlängern sich die
Liefer- oder Leistungsfristen oder verschieben sich die Liefer- oder Leistungstermine um
den Zeitraum der Behinderung zuzüglich einer angemessenen Anlauffrist. Soweit dem
Kunden infolge der Verzögerung die Abnahme der Lieferung oder Leistung nicht
zuzumuten ist, kann er durch unverzügliche schriftliche Erklärung gegenüber
PLATINESHOP vom Vertrag zurücktreten.
ist
(1) Erfüllungsort für alle Verpflichtungen aus dem Vertragsverhältnis ist soweit nichts anderes bestimmt ist. Schuldet PLATINESHOP auch die
Installation, ist Erfüllungsort der Ort, an dem die Installation zu erfolgen hat.
(2) Soweit eine Abnahme stattzufinden hat, gilt die Sache als abgenommen, wenn
Installation abgeschlossen ist,
Regelung mitgeteilt und ihn zur Abnahme aufgefordert hat,
der Nutzung der Sache begonnen hat (z.B. die gelieferte Anlage in Betrieb genommen
hat) und in diesem Fall seit Lieferung oder Installation sechs Werktage vergangen sind,
und
wegen eines PLATINESHOP angezeigten Mangels, der die Nutzung der Sache
unmöglich macht oder wesentlich beeinträchtigt, unterlassen hat.
Gewährleistungsregelungen gegenüber Verbrauchern
(1) Es besteht ein gesetzliches Mängelhaftungsrecht, insoweit gelten die gesetzlichen
Fristen.
(2) Sollte im Angebot eine Garantie angegeben werden, so bleibt die gesetzliche
Mängelhaftung hiervon unberührt.
Gewährleistungsregelungen gegenüber Unternehmern
(1) Die Gewährleistungsfrist beträgt ein Jahr ab Lieferung oder, soweit eine Abnahme
erforderlich ist, ab der Abnahme.
(2) Die gelieferten Gegenstände sind unverzüglich nach Ablieferung an den Kunden oder
an den von ihm bestimmten Dritten sorgfältig zu untersuchen. Sie gelten als genehmigt,
wenn PLATINESHOP nicht eine Mängelrüge hinsichtlich offensichtlicher Mängel oder
anderer Mängel, die bei einer unverzüglichen, sorgfältigen Untersuchung erkennbar
waren, binnen drei Werktagen nach Ablieferung des Liefergegenstandes, oder
ansonsten binnen drei Werktagen nach der Entdeckung des Mangels oder dem
Zeitpunkt, in dem der Mangel für den Kunden bei normaler Verwendung des
Liefergegenstandes ohne nähere Untersuchung erkennbar war, in Schriftform
zugegangen ist. Auf Verlangen von PLATINESHOP ist der beanstandete
Liefergegenstand frachtfrei an PLATINESHOP zurückzusenden. Bei berechtigter
Mängelrüge vergütet PLATINESHOP die Kosten des günstigsten Versandweges; dies
gilt nicht, soweit die Kosten sich erhöhen, weil der Liefergegenstand sich an einem
anderen Ort als dem Ort des bestimmungsgemäßen Gebrauchs befindet.
(3) Bei Sachmängeln der gelieferten Gegenstände ist PLATINESHOP nach seiner
innerhalb angemessener Frist zu treffenden Wahl zunächst zur Nachbesserung oder
Ersatzlieferung verpflichtet und berechtigt. Im Falle des Fehlschlagens, d. h. der
Unmöglichkeit, Unzumutbarkeit, Verweigerung oder unangemessenen Verzögerung der
Nachbesserung oder Ersatzlieferung, kann der Kunde vom Vertrag zurücktreten oder
den Preis angemessen mindern.
(4) Bei Mängeln von Bauteilen anderer Hersteller, die PLATINESHOP aus
lizenzrechtlichen oder tatsächlichen Gründen nicht beseitigen kann, wird PLATINESHOP
nach seiner Wahl seine Gewährleistungsansprüche gegen die Hersteller und Lieferanten
für Rechnung des Kunden geltend machen oder an den Kunden abtreten.
Gewährleistungsansprüche gegen PLATINESHOP bestehen bei derartigen Mängeln
unter den sonstigen Voraussetzungen und nach Maßgabe dieser Allgemeinen
Lieferbedingungen nur, wenn die gerichtliche Durchsetzung der vorstehend genannten
Ansprüche gegen den Hersteller und Lieferanten erfolglos war oder, beispielsweise
aufgrund einer Insolvenz, aussichtslos ist. Während der Dauer des Rechtsstreits ist die
Verjährung der betreffenden Gewährleistungsansprüche des Kunden gegen
PLATINESHOP gehemmt.
(5) Eine im Einzelfall mit dem Kunden vereinbarte Lieferung gebrauchter Gegenstände
erfolgt unter Ausschluss jeglicher Gewährleistung.
(6) Schadensersatzansprüche wegen Verschuldens durch PLATINESHOP werden durch
vorstehende Gewährleistungsregelungen nicht eingeschränkt.
Regelungen zum Eigentumsvorbehalt gegenüber Verbrauchern
Regelungen zum Eigentumsvorbehalt gegenüber Verbrauchern
Regelungen zum Eigentumsvorbehalt gegenüber
Unternehmern
(1) Der nachfolgend vereinbarte Eigentumsvorbehalt dient der Sicherung aller jeweils
bestehenden derzeitigen und künftigen Forderungen von PLATINESHOP gegen den
Kunden aus der zwischen den Vertragspartnern bestehenden Lieferbeziehung
(einschließlich Saldoforderungen aus einem auf diese Lieferbeziehung beschränkten
Kontokorrentverhältnis).
(2) Die von PLATINESHOP an den Kunden gelieferte Ware bleibt bis zur vollständigen
Bezahlung aller gesicherten Forderungen Eigentum von PLATINESHOP. Die Ware sowie
die nach dieser Klausel an ihre Stelle tretende, vom Eigentumsvorbehalt erfasste Ware
wird nachfolgend Vorbehaltsware genannt.
(3) Der Kunde verwahrt die Vorbehaltsware unentgeltlich für PLATINESHOP.
(4) Der Kunde ist berechtigt, die Vorbehaltsware bis zum Eintritt des Verwertungsfalls
(Absatz 9) im ordnungsgemäßen Geschäftsverkehr zu verarbeiten und zu veräußern.
Verpfändungen und Sicherungsübereignungen sind unzulässig.
(5) Wird die Vorbehaltsware vom Kunden verarbeitet, so wird vereinbart, dass die
Verarbeitung im Namen und für Rechnung von PLATINESHOP als Hersteller erfolgt und
PLATINESHOP unmittelbar das Eigentum oder – wenn die Verarbeitung aus Stoffen
mehrerer Eigentümer erfolgt oder der Wert der verarbeiteten Sache höher ist als der
Wert der Vorbehaltsware – das Miteigentum (Bruchteils Eigentum) an der neu
geschaffenen Sache im Verhältnis des Werts der Vorbehaltsware zum Wert der neu
geschaffenen Sache erwirbt. Für den Fall, dass kein solcher Eigentumserwerb bei
PLATINESHOP eintreten sollte, überträgt der Kunde bereits jetzt sein künftiges
Eigentum oder – im o.g. Verhältnis – Miteigentum an der neu geschaffenen Sache zur
Sicherheit an PLATINESHOP. Wird die Vorbehaltsware mit anderen Sachen zu einer
einheitlichen Sache verbunden oder untrennbar vermischt und ist eine der anderen
Sachen als Hauptsache anzusehen, so überträgt PLATINESHOP, soweit die Hauptsache
ihm gehört, dem Kunden anteilig das Miteigentum an der einheitlichen Sache in dem in
Satz 1 genannten Verhältnis.
(6) Im Fall der Weiterveräußerung der Vorbehaltsware tritt der Kunde bereits jetzt
sicherungshalber der hieraus entstehenden Forderung gegen den Erwerber – bei
Miteigentum von PLATINESHOP an der Vorbehaltsware anteilig entsprechend dem
Miteigentumsanteil – an PLATINESHOP ab. Gleiches gilt für sonstige Forderungen, die
an die Stelle der Vorbehaltsware treten oder sonst hinsichtlich der Vorbehaltsware
entstehen, wie z.B. Versicherungsansprüche oder Ansprüche aus unerlaubter Handlung
bei Verlust oder Zerstörung. PLATINESHOP ermächtigt den Kunden widerruflich, die an
PLATINESHOP abgetretenen Forderungen in eigenem Namen für Rechnung von
PLATINESHOP einzuziehen. PLATINESHOP darf diese Einzugsermächtigung nur im
Verwertungsfall widerrufen.
(7) Greifen Dritte auf die Vorbehaltsware zu, insbesondere durch Pfändung, wird der
Kunde sie unverzüglich auf das Eigentum von PLATINESHOP hinweisen und
PLATINESHOP hierüber informieren, um ihm die Durchsetzung seiner Eigentumsrechte
zu ermöglichen. Sofern der Dritte nicht in der Lage ist, PLATINESHOP die in diesem
Zusammenhang entstehenden gerichtlichen oder außergerichtlichen Kosten zu erstatten,
haftet hierfür der Kunde PLATINESHOP.
(8) PLATINESHOP wird die Vorbehaltsware sowie die an ihre Stelle tretenden Sachen
oder Forderungen auf Verlangen nach seiner Wahl freigeben, soweit ihr Wert die Höhe
der gesicherten Forderungen um mehr als 50% übersteigt.
(9) Tritt PLATINESHOP bei vertragswidrigem Verhalten des Kunden – insbesondere
Zahlungsverzug – vom Vertrag zurück (Verwertungsfall), ist er berechtigt, die
Vorbehaltsware heraus zu Verlangen.
Streitbeilegungsverfahren
Das Verfahren von PLATINESHOP zum Umgang mit Beschwerden entspricht den
Erfordernissen der fachlichen Sorgfalt. Sollte der Kunde demnach Beschwerden
vorbringen wollen, kann er dies über alle hier genannten Kommunikationsmittel und
Adressen/Nummern schriftlich oder mündlich tun. Eine zeitnahe Bearbeitung wird
zugesichert.
Es wird darauf hingewiesen, dass PLATINESHOP weder verpflichtet noch bereit ist, an
einem Streitbeilegungsverfahren vor einer Verbraucherschlichtungsstelle teilzunehmen.
Widerrufsrechts
Das Widerrufsrecht besteht nicht wenn der Kunde bei Abschluss des Vertrags in
Ausübung seiner gewerblichen oder selbständigen beruflichen Tätigkeit und mithin als
Unternehmer im Sinne des § 14 Bürgerlichen Gesetzbuches (BGB) handelt.
Das Widerrufsrecht besteht ferner nicht bei Verträgen
- bei Verbrauchern, soweit die Bestellung aus einem und die Sendung in ein Land erfolgt,
das nicht Mitglied der Europäischen Union ist.
Das Widerrufsrecht erlischt vorzeitig, wenn der Verbraucher damit einverstanden ist und
ausdrücklich verlangt, dass PLATINESHOP vor Ende der Widerrufsfrist mit der
Ausführung der beauftragten Dienstleistung beginnt.
(1) Für den Fall, dass eine Bestimmung dieser allgemeinen Geschäftsbedingungen
unwirksam sein sollte, wird die Wirksamkeit der anderen Bestimmungen nicht berührt.
Dies gilt insbesondere für den bereits geschlossenen Vertrag. An die Stelle der
unwirksamen Klausel tritt die gesetzliche Regelung. Anderes gilt nur, wenn in diesem
Fall das Festhalten am Vertrag eine unzumutbare Härte für eine Vertragspartei darstellt.
Dann ist der Vertrag insgesamt unwirksam.
(2) Die Vertragspartner vereinbaren hinsichtlich sämtlicher Rechtsbeziehungen aus
diesem Vertragsverhältnis die Anwendung des Rechts der Bundesrepublik Deutschland
unter Ausschluss des UN-Kaufrechts, es sei denn, dass dem Verbraucher dadurch der
Schutz entzogen würde, der ihm durch die zwingenden Vorschriften des Staates gewährt
wird, in dem er seinen gewöhnlichen Aufenthalt hat. In letzterem Fall gilt das Recht des
Staates, in dem der Verbraucher seinen gewöhnlichen Aufenthalt hat.
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